AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Websinger Ges.m.b.H.

1. Allgemeines – Anwendungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der Websinger Ges.m.b.H. (im Folgenden Websinger) und ihren
Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende
Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Websinger. Etwaige abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn
Websinger im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
Kunden sind Unternehmer und Konsumenten. Konsumenten sind Verbraucher im Sinne
des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen,
die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag
zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
Handelt es sich beim Kunden um eine natürliche Person muss diese volljährig sein. Bei
Bestellungen, die über den Online-Shop abgewickelt werden, darf sich jeder Kunde
nur mit einem Kundenkonto registrieren, Doppel- und Mehrfachregistrierungen werden
ausnahmslos gelöscht, führen zur Verwarnung und berechtigen Websinger im
Wiederholungsfall zur Kündigung der Geschäftsbeziehung.

2. Bestellungen - Vertragsabschluss
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung erklärt
der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Den Zugang einer Bestellung auf elektronischem Wege wird Websinger unverzüglich
bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Annahme der Bestellung
dar, sofern eine Annahme nicht ausdrücklich erklärt wird. Websinger ist berechtigt, die
Bestellung binnen 7 Werktagen ab Eingang anzunehmen. Bei elektronischen Betellungen
ist Websinger berechtigt die Bestellung binnen 3 Tagen ab Eingang anzunehmen.
Websinger kann ohne Angabe von Gründen Bestellungen ablehnen. Websinger ist
nicht verpflichtet, das komplette Warenangebot permanent verfügbar zu halten. Der
Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen
Selbstbelieferung. Sollte sich herausstellen, dass zu liefernde Ware nicht verfügbar ist,
wird Websinger den Kunden unverzüglich informieren und die bereits entrichtete
Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Sofern der Kunde Konsument ist und die
Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Websinger gespeichert
und dem Kunden samt den vertragswirksam einbezogenen
AGB per e-mail nach Vertragsabschluss zugesandt.

3. Rücktrittsrecht Konsumenten
Ist der Kunde Konsument, so hat er das Recht, binnen 7 Werktagen gerechnet ab
dem Eingang der Warenlieferung bei ihm oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei
Dienstleistungsverträgen, vom Vertrag zurückzutreten. Samstage zählen nicht als
Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären;
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem
Wege, bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Konsumenten entsiegelt wurden.
Der Verbraucher ist bei Ausübung seines Rücktrittsrechtes zur Rücksendung auf eigene
Kosten verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versendet werden kann.

4. Auftragsstorno Unternehmer
Wird ein Auftrag vom Kunden, der Unternehmer ist, vor Versendung der Ware storniert,
so ist dieser verpflichtet eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von
15% des Nettoauftragswertes zu bezahlen. Bei Stornierungen nach 14 Tagen ab Vertragsabschluss
erhöht sich die Vertragsstrafe auf 20% des Nettokaufwertes.

5. Preise
Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben
sind freibleibend. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der Versandkosten
laut Punkt 6. Änderungswünsche werden gesondert berechnet. Die Preise
werden im Online-Shop brutto in Euro angegeben. Bei Verträgen mit Kunden in Nicht-
EU-Ländern trägt der Kunde allfällige Import- und Exportspesen.

6. Versandkosten
Bei Lieferungen unter € 120,00 werden pauschale Versandkosten in Höhe von € 15,80
verrechnet. Diese werden auf der Rechnung als gesonderte Position angeführt. Bei
Sendungen ins Ausland werden die Versandkosten grundsätzlich schriftlich gesondert
vereinbart. Bei Teillieferungen unter € 120,00 trägt Websinger die Transportkosten der
Folgelieferung(en). Teillieferungen ins Ausland bedürfen wieder einer schriftlichen
gesonderten Vereinbarung. Falls die bestellte Ware unzustellbar ist oder trotz mehreren
Zustellversuche nicht entgegengenommen wird und deshalb an Websinger
zurückgeschickt wird, verrechnet Websinger unbeschadet sonstiger Ansprüche eine
Gebühr in Höhe von € 17,50. (Ausland € 35,85).

7. Lieferung/ Gefahrübergang
Die Lieferungen werden in der Regel durch ein Transportunternehmen nach Wahl von
Websinger durchgeführt. Das Paket wird in der Regel, aber nicht verpflichtend, vormittags
zugestellt; der Kunde trägt Sorge, dass dieses auch entgegen genommen werden
kann. Es besteht sowohl im Online Shop (im Adressformular) als auch bei sonstigen
Vertragsabschlüssen die Möglichkeit, eine separate Lieferadresse anzugeben. Es
werden Standardverpackungen verwendet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen
oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte natürliche
oder juristische Person auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich wenn der
Kunde in Annahmeverzug ist. Wünscht der Kunde eine Transportversicherung welche
über die standardmäßig vom jeweiligen Transportunternehmen inkludierte hinausgeht,
so bedarf es einer ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung zwischen Websinger und
dem Kunden. Die Versicherungskosten sind vom Kunden zu tragen und werden als
gesonderte Position auf der Rechnung ausgewiesen.
Alle angenommenen Aufträge werden so rasch wie möglich ausgeführt. Lieferfristen
gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart
wurden und Websinger selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß die Waren erhält.
Bei unvorhergesehenen Ereignissen und höherer Gewalt haftet Websinger nicht für die
Überschreitung einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist. Im Falle der Überschreitung
der Lieferfrist auf Grund solcher Ereignisse um mehr als 6 Wochen hat jede Partei die
Möglichkeit, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Dem Kunden
steht kein Kostenersatz- oder Schadenersatzanspruch zu.

8. Zahlung
Über den Online Shop bestellte Waren werden ausschließlich gegen Vorauskassa geliefert.
Websinger behält sich das Recht vor, auch bei nicht via Online-Shop eingehenden
Bestellungen nur gegen Vorauskasse zu liefern. Andernfalls sind die Rechnungen
innerhalb von 21 Tagen ohne jeglichen Abzug fällig und zahlbar auf das in der
Rechnung angegebene Konto. Es werden keine Schecks und keine Wechsel akzeptiert.
Ist das Zahlungsziel überschritten, so werden Verzugszinsen gegenüber Konsumenten
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern
in Höhe von 9,2 Prozent über dem Basiszinssatz verrechnet. Websinger behält
sich das Recht vor, gegenüber Unternehmern einen höheren Verzugszinsschaden geltend
zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, bei Zahlungsverzug alle mit der Eintreibung
der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände wie insbesondere Inkassospesen
oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen
Kosten zu tragen.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist er nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine
Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Websinger ausdrücklich
und schriftlich anerkannt wurden. Ist der Kunde Verbraucher, so ist er zur Aufrechnung
nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Websinger oder bei Gegenforderungen
berechtigt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers
stehen, die gerichtlich festgestellt oder von Websinger anerkannt wurden.
Unternehmer-Kunden sind nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Websinger und geht erst
nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet,
die Ware während des Bestehens eines Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde
diese auf eigene Kosten durchzuführen.

10. Mängel – Gewährleistung
Für Konsumenten gilt: Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung
oder ein Austausch erfolgen soll. Websinger ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu
verweigern, wenn sie unmöglich ist oder, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung nicht möglich
oder nicht tunlich, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung
oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt,
Wandlung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung
der Ware.
Für Unternehmer gilt: Die gelieferte Ware muss unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit
und Ordnungsmäßigkeit geprüft werden. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens
jedoch binnen 4 Tagen nach Erhalt zu melden, Transportschäden binnen 2 Tagen
nach Erhalt. Insbesondere hat sich der Kunde die Beschädigung oder den Verlust
der Ware von der Transportperson, welche die Ware zustellt, schriftlich bestätigen zu
lassen und diese Bestätigung Websinger unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Websinger
leistet nach eigener Wahl für Mängel Gewähr durch Verbesserung oder Austausch,
Preisminderung oder Aufhebung des Vertrages und Rückabwicklung (Wandlung).
Die Beweislast dafür, dass der Mangel schon im Zeitpunkt der Übergabe bestand,
trifft den Kunden. Im Verhältnis zu Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist
von einem Jahr.

11. Rücknahme oder Umtausch
Mit Ausnahme von Fällen der Gewährleistung (Punkt 10) sowie des gesetzlichen Rücktrittsrechts
für Konsumenten (Punkt 3) ist die Rücknahme oder der Umtausch verkaufter
Ware ausgeschlossen. Wird Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung zurückgesendet,
ist Websinger nicht verpflichtet, diese anzunehmen. Rücksendekosten gehen zu

12. Haftung
Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes haftet Websinger
nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit,
Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste
und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht gegenüber Konsumenten.
Websinger haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Websinger macht sich die
Inhalte fremder Websites, zu denen ein Link besteht, nicht zu eigen und ist für diese Inhalte
nicht verantwortlich.

13. Kundendaten
Kundendaten werden zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung erfasst,
verarbeitet und gespeichert. Darüber hinaus wird Websinger diese Daten verwenden,
um dem Kunden aktuelle Informationen im Zusammenhang mit den angebotenen
Produkten per e-mail zu übermitteln, sofern der Kunde dem zustimmt. Die
Zustimmungserklärung kann jederzeit widerrufen werden. Websinger wird Kundendaten
nicht an Dritte weitergeben.

14. Gerichtsstand - anzuwendendes Recht
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag mit dem
Kunden ergebende Streitigkeiten wird das für den Sitz von Websinger örtlich und sachlich
zuständige österreichische Gericht bestimmt. Es gilt österreichisches Recht.

15. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.